{"id":228,"date":"2010-05-14T23:36:21","date_gmt":"2010-05-14T21:36:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.roteskreuz.at\/sociologist\/?p=228"},"modified":"2010-05-14T23:36:21","modified_gmt":"2010-05-14T21:36:21","slug":"genug-umverteilung-in-osterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogneu.roteskreuz.at\/sociologist\/2010\/05\/14\/genug-umverteilung-in-osterreich\/","title":{"rendered":"Genug Umverteilung in \u00d6sterreich?"},"content":{"rendered":"

Das aktuelle rotkreuz.factbook<\/a> widmet sich dem Thema Armut<\/a>. Fast eine Million Menschen verf\u00fcgen in \u00d6sterreich \u00fcber ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Diese wird in der Sozialpolitik aus dem so genannten Medianeinkommen<\/a> ermittelt. Es geht dabei um Medianeinkommen nach dem Erhalt von Transferleistungen, also von Arbeitslosengeld, Familien- und Kinderbeihilfen, Pflegegeld, …<\/p>\n

Der Sozialstaat gibt der Politik ein Mittel in die Hand, gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse zu beeinflussen. Durch seine Leistungen honoriert der Sozialstaat bestimmte Verhaltensweisen, Lebensformen und Staatsangeh\u00f6rigkeiten, w\u00e4hrend er andere sanktioniert. Damit tr\u00e4gt er dazu bei, dass bestimmte \u201eNormalit\u00e4ten\u201c konstruiert bzw. reproduziert werden. Sozialpolitik ist damit immer auch Gesellschaftspolitik. (von armutskonferenz.at<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Die Armutsgef\u00e4hrdungsgrenze liegt in der EU bei 60 % des Median-Pro-Kopf-Haushaltseinkommens, dem Durchschnittseinkommen der Einwohner\/innen eines Landes bezogen auf den Zeitraum eines Jahres. In \u00d6sterreich betrug es im Jahr 2009 monatlich 951 Euro (macht j\u00e4hrlich 11.406 Euro) f\u00fcr einen Einpersonenhaushalt. Neben diesem objektivierten Finanzindikator kommt f\u00fcr im Falle der\u00a0 so genannten „manifesten Armut“ auch noch die soziale Ausgrenzung dazu, also merkbare Einschr\u00e4nkung durch die Einkommenssituation, die sich auch in gesellschaftlicher Ausgrenzung manifestiert.<\/p>\n

Die Zahl der in manifester Armut lebenden Personen in \u00d6sterreich wird von der Armutskonferenz<\/a> mit rund einer halben Million Menschen angegeben.<\/p>\n

492 000 Menschen (6% der Wohnbev\u00f6lkerung) in \u00d6sterreich sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen \u2013 Sie sind manifest arm, haben neben einem niedrigen Einkommen auch Einschr\u00e4nkungen in zentralen Lebensbereichen (z.B. Bildung, Wohnung, Begleitung). Frauen sind dabei st\u00e4rker als M\u00e4nner betroffen. Ein Viertel der Armutsbetroffenen sind Kinder. Ihre Eltern sind zugewandert, erwerbslos, alleinerziehend oder haben Jobs, von denen sie nicht leben k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Da sich die Armutsgef\u00e4hrdungsparameter vom Medianeinkommen ableiten und die Einkommensverteilung in \u00d6sterreich in der mittleren Frist konstant ist, d\u00fcrfte auch die Zahl der armutsgef\u00e4hrdeten Personen mit rund – oder knapp unter 10 % der \u00d6sterreichischen Bev\u00f6lkerung konstant bleiben.<\/p>\n

Die Zahl von nahezu 10% der Bev\u00f6lkerung an oder unter der Armutsgrenze und davon mehr als die H\u00e4fte mit manifesten Armutsstigmata behaftet, das regt zumindest zum Denken an, ob die Welt gerecht ist, denn \u00d6sterreich geh\u00f6rt ja zu den reichsten Staaten der Welt. Wie kann man diese Armut nun bek\u00e4mpfen?<\/strong><\/p>\n

Hier gilt es zun\u00e4chst, den eigenen paradigmatischen Standpunkt abzukl\u00e4ren und deutlich zu machen, weil wir bewegen uns in den gef\u00e4hrlichen Untiefen des Schnittbereichs von Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik, wo Theorie oftmals mehr der Eristik dient, als der Erkl\u00e4rung von Zusammenh\u00e4ngen. Ja, ich gehe davon aus, dass die Politik auch aktives sozial- und gesellschaftspolitisches Gestalten beinhaltet und ich gehe davon aus, dass die Gesellschaft komplexer aufgebaut ist, als das so manche Utilitaristen<\/a> annehmen, auch wenn diese daf\u00fcr Nobelpreise erhalten.<\/p>\n

Ein Argument vieler neoliberaler Wirtschaftsvertreter ist, dass das Gesamtwohl einer Gesellschaft \u00fcber die Reichen erzielt wird, die so genannte „trickle-down economy<\/a>„. \u00c4hnliche Ideen stehen wohl auch hinter den „Rettungspaketen“ f\u00fcr die Banken, wenn n\u00e4mlich die eigene Handlungsmotivation f\u00fcr die Krisenhilfe nach der Hilfe f\u00fcr die Bankinstitute endet, denn das „trickle-down“ wird sich auch hier nicht einstellen.<\/p>\n

Reichtum ist nicht \u2013 wie oft behauptet \u2013 ein Leitbild unserer Gesellschaft, sondern normativ ambivalent. Im konservativen Denken ist Reichtum sichtbarer Leistungsausdruck und fungiert fu?r Nicht-Reiche als Leistungsanreiz, sofern er zu verst\u00e4rkten Anstrengungen motiviert. In einem emanzipatorischen Verst\u00e4ndnis macht Reichtum arm, weil er mit ungerechtfertigter Macht und Privilegien einhergeht. (Martin Sch\u00fcrtz<\/a> (2009): Reichtum: Spuren im Nebel, WISO 32. Jg. )<\/p><\/blockquote>\n

Das \u00d6sterreichische System der Sozialpolitik in Richtung mehr Umverteilung zu organisieren, das w\u00e4re eine der M\u00f6glichkeiten, davon bin ich \u00fcberzeugt. Eine M\u00f6glichkeit die im Moment noch nicht ad\u00e4quat ausgen\u00fctzt wird. Das \u00d6sterreichische System der Sozialpolitik – in Gosta Esping-Andersens<\/a> Typologisierung der „Sozialstaats-Regimes“ wird das \u00d6sterreichische Modell als „konservativer Typ“ bezeichnet.\u00a0Soziale Sicherung ist ein Teil der Ziele dieses Typs, gleichzeitig wird versucht, Statusdifferenzen trotz aller Sicherung beibehalten zu k\u00f6nnen. Intensive \u201eUmverteilung\u201c wird in diesem Systemtyp nach allgemeiner Theorie – speziell im Vergleich zu skandinavischen Modellen – also vermieden.<\/p>\n

Es gibt jedoch ExpertInnen – und das Institut f\u00fcr h\u00f6here Studien in Wien<\/a>, bzw. sein Leiter Bernhard Felderer<\/a>, ist offenbar ein Vertreter dieser Fraktion, die behaupten, das derzeitige System h\u00e4tte bereits gen\u00fcgend Umverteilungskomponenten beinhaltet. IHS-Chef Bernhard Felderer ist der Meinung, so derStandard.at in seiner Online-Ausgabe<\/a>, dass die Umverteilungswirkung des \u00d6sterrereichischen Sozialsystems ad\u00e4quat sei.<\/p>\n

Best\u00e4tigt sieht sich der IHS-Leiter in seiner Ansicht, wonach Verm\u00f6genssteuern zur Korrektur allf\u00e4lliger Ungerechtigkeit nicht angebracht seien. Umgekehrt glaubt Felderer – au\u00dfer in Ausnahmef\u00e4llen – nicht, dass die Umverteilung Leistungsanreize stark d\u00e4mpfe. So zitiert der Autor des Standard-Artikels Andreas Schnauder den IHS-Chef.<\/p><\/blockquote>\n

Interessant sind in diesem Artikel die Grafiken<\/a>, die beispielsweise die einzelnen Dezile der staatlichen Transferleistungen zu Visualisieren versuchen. Quellen der Daten dieser Grafik sind einerseits die Ergbnisse des EU-SILCS<\/a>,\u00a0 und andereseits aus dem IHS-ITABENA<\/a>, einem mikro\u00f6konomischen Haushalts-Simulationsmodell des Instituts f\u00fcr h\u00f6here Studien, das \u00d6sterreichische Haushalte anhand ihrer Pr\u00e4ferenzentscheidungen simuliert um steuerliche und Transferleistungen auf den Einzelhaushalt zu simulieren und daher zumindest in den Grundlagen die Utilitaristische Logik beinhaltet.<\/p>\n

Ebenso erschliessen sich mir in diesem Artikel die Zusammenh\u00e4nge der einzelnen Argumente nicht ganz klar. Wird zu Beginn noch Reichtum und Verm\u00f6gen miteinander verglichen –<\/p>\n

Ist \u00d6sterreich ein Land weniger Verm\u00f6gender (die ihren Reichtum in steuerschonenden Stiftungen parken) und einer gro\u00dfen Masse unterer Einkommensschichten, die von der Gesellschaft vernachl\u00e4ssigt werden?<\/p><\/blockquote>\n

– so argumentiert der zweite Teil des Artikels anhand von Einkommen und \u00f6ffentlichen Transferleistungen, zwei ganz unterschiedliche Paar Schuhe. (siehe auch 2. Armuts und Reichtumsbericht<\/a> f\u00fcr \u00d6sterreich)<\/p>\n

Spannend finde ich in diesem Fall, dass man wieder versucht, anhand der Transferleistungen und deren H\u00f6he zu behaupten, es „passiere eh genug“ und „mehr sei ja der Bev\u00f6lkerung wegen der sonst abnehmenden Leistungsbereitschaft nicht zuzumuten“.<\/p>\n

Doch es gibt auch andere Perspektiven, gerade auf den Sozialstaat. So begreift Abraham de Swaan<\/a> die Errungenschaften sozialstaatlichen Handelns auch als ein Handeln der Orthodoxie um eigenes „Unheil“ abzuhalten. Beispielsweise wurden Kan\u00e4le und Abwasseranlagen gegen Cholera nicht wegen der betroffenen „Armen“ errichtet, sondern um das Unheil von den Reichen in den selben St\u00e4dten abzuhalten. Analog so de Swaan weiter w\u00e4re die Masse der schlecht abgesicherten Arbeiter als Bedrohung
\nfu?r die Betriebe wahrgenommen worden; daher wurde durch Sozialversicherungen in Wirklichkeit die Existenz der Betriebe gesichert.<\/p>\n

Vielleicht braucht es also deutlichere Bedrohungsszenerien f\u00fcr die „Reichen“, um hier Handlungen in die Wege zu leiten?<\/p>\n

Manchmal ist wohl die Wahrheit eindeutig eine Frage des eigenen Standpunkts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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