In Handb\u00fcchern zum Change Management wird eine Krise als \u201ehoher Ver\u00e4nderungsdruck f\u00fcr Top-Down Konzeption von Business Process Reengeneering\u201c bezeichnet, also als Chance, die Konzeption der Produktionsprozesse neu aufzusetzen. Genau das passiert doch auch auf politischer Seite, wenn man h\u00f6rt, dass staatliche Leistungen angepasst werden sollen, dass man versucht das angeblich dramatische und krisenausl\u00f6sende Budgetdefizit ma\u00dfgeblich \u201eAusgabenseitig\u201c zu sanieren.<\/p>\n
Doch halt \u2013 genau diese Scheinvergleichbarkeit von privaten Haushalten, Unternehmen und der \u00d6ffentlichen Verwaltung f\u00fchrt uns doch in die Krise immer weiter hinein. \u00a0Es beginnt schon mit der Problemdefinition. Wer sagt doch gleich, dass die Budgetdefizite zu hoch sind? Ah \u2013 die Ratingagenturen, die \u00fcber ihre \u201eEinsch\u00e4tzungen\u201c bestimmen, wie viel an Kreditzinsen die \u00d6ffentliche Hand zu zahlen haben. Die ganze Krise und die Definition, ob es eine Krise ist, hat sehr viel mit der konstruierten Wahrnehmung zu tun, denn die Defizite der Europ\u00e4ischen Staaten waren durchaus schon h\u00f6her, und damals hat niemand laut geschrien.<\/p>\n
Interessant ist es, dass es durch den Wechsel der Wahrnehmung gelungen ist, von den real existierenden Problemen der Finanzwirtschaft abzulenken, die 2009 mit der amerikanischen Hypothekenkrise begonnen hat und in dem anschlie\u00dfenden Banken-Bilanzinferno weitergef\u00fchrt wurde. Die Dominoeffekte der so genannten \u201eschlechten Papiere\u201c, in denen diese wertlosen Hypotheken versteckt waren, haben zahlreichen Gl\u00fccksrittern durchaus konservativer Europ\u00e4ischer Gesch\u00e4ftsbanken ihre Ahnungslosigkeit deutlich vor Augen gef\u00fchrt. Doch ver\u00e4ndert hat sich dort wenig. Staatshilfen wurden dankbar angenommen, milliardenteure \u201eBankenrettungspakete\u201c haben die privaten Kursverluste solidarisiert, im Gegensatz zu den vorherigen Kursgewinnen, die standesgem\u00e4\u00df an die Shareholder gingen, um ihren Value zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
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Denn die Krise, die das neue \u00f6ffentliche Sparparadigma inklusive \u00a0Schuldenbremse evoziert hat, ist meiner Meinung nach ein Wahrnehmungsproblem. Ich will nicht unterstellen, dass ein Think Tank analog zu \u201eWag the Dog<\/a>\u201c hier die neoliberalen publizistischen Nebelgranaten entwickelt hat, um eine \u00f6konomistischen Gegenreformation im Sinne der Ideen von \u00a0Friedrich August von Hayek<\/a> und Milton Friedman<\/a> voranzutreiben. Viele der Europaweit und auch hier in \u00d6sterreich vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sind aus \u00f6konomischer Sicht allerdings sehr krude und ohne systemische Betrachtung ihrer Wirkungen geplant, wie auch eine Kommentarserie in der letzten Ausgabe der \u201eZukunft\u201c<\/a> sch\u00f6n herausgearbeitet hat.<\/p>\n Ich will hier nicht falsch verstanden werden: Defizite sind per se nichts Gutes und langfristig m\u00fcssen auch bei \u00f6ffentlichen Budgets die Einnahmen und die Ausgaben einander die Waage halten. Auch Reformen in den Institutionen des \u00d6sterreichischen Staats-, Politik- und Verwaltungsapparats sind von N\u00f6ten, genauso m\u00fcssen die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Hand immer wieder den neuen Bed\u00fcrfnissen angepasst werden. Allerdings m\u00fcssen diese Reformen wohlbedacht unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Sekund\u00e4r- (und Terti\u00e4r-, \u2026) Wirkungen geplant werden, denn die Systeme (nicht nur das Finanzsystem, auf das sich alle fokussieren) sind h\u00f6chst interdependent und vor allem rekursiv. Zudem muss die Wirkungsorientierung auch au\u00dferhalb des Finanzsystems betrachtet werden, das offenbar inzwischen stark von der Politik entkoppelt ist.<\/p>\n Lernen Sie \u00d6konomie, Herr Politiker<\/p><\/blockquote>\n Das m\u00f6chte ich in Abwandlung des legend\u00e4ren Kreisky-Zitat unseren MinisterInnen und ihren Kabinetten zurufen, wenn sie in ihren Klausuren die Sparziele gemeinsam aushandeln. Die Mechanismen, die in den 1970ern und 1980ern eingesetzt wurden, um die Wirtschaft anzukurbeln stammten eher aus dem Keynesianischen Tool-Portfolio. Stephan Schulmeister, ein \u00f6sterreichischer \u00d6konom schl\u00e4gt als L\u00f6sung einen \u201eNew Deal f\u00fcr Europa<\/a>\u201c vor. Als Horror-Szenario seines leicht zu lesenden B\u00fcchleins skizziert er: \u201eeine gleichzeitige und massive Haushaltskonsolidierung in allen EU-L\u00e4ndern\u201c, also jenes Szenario, das im Moment gerade eingetreten ist.<\/p>\n Einerseits denke ich, dass es einen breiten Diskurs braucht, um gemeinschaftlich Vor- und Nachteile von Struktur- und Aufgabenreformen des Staates zu diskutieren, doch daf\u00fcr bedarf es einer neuen politischen Kultur der Partizipation. Neben den finanziellen Steuerungszielen erscheint mir das Commitment zu langfristigen politischen Zielen wichtig. \u00a0Beispielsweise die gemeinsame Vereinbarung den Gini-Index<\/a> bis 2020 um 2 Prozentpunkte zu senken, oder konkrete Ziele hinsichtlich der Integration ausgegrenzter sozialer Milieus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Handb\u00fcchern zum Change Management wird eine Krise als \u201ehoher Ver\u00e4nderungsdruck f\u00fcr Top-Down Konzeption von Business Process Reengeneering\u201c bezeichnet, also als Chance, die Konzeption der Produktionsprozesse neu aufzusetzen. 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