Verwaltung, Politik und Unabhängigkeit?

Gedanken zur aktuellen medialen Diskussion.

Das Rote Kreuz ist, wie Generalsekretär Michael Opriesnig in einem Gastkommentar in der Wiener Zeitung beschreibt, gleichzeitig Völkerrechtssubjekt und Verein, ein Bundesgesetz definiert die Aufgaben und legitimiert auch die Unterstützung des Roten Kreuzes für die Behörden, die das Rote Kreuz mit Aufgaben betrauen darf. Wir nennen das Auxiliary Role, also Unterstützungsfunktion. Diese Auxiliarität geht in beide Richtungen: Das Rote Kreuz unterstützt die Behörden und die Behörden unterstützen das Rote Kreuz.

In Zeiten, in denen Positionen mit „entweder-oder“ deutlich populärer sind, als solche mit „sowohl-als-auch“, ist es für viele Personen schwierig, wenn man weder NGO noch Behörde ist, wenn man sowohl Verein ist, wie auch Völkerrechtssubjekt. Eine Art Rotkreuz-Unschärfe, um nicht Heisenberg bemühen zu müssen.

Humanitärer Imperativ – die Pflicht zu helfen.

Zu helfen, wenn jemand Hilfe braucht, das ist unser Credo und unsere Aufgabe. Ohne warum und ohne zu bewerten, ob jemand selbst schuld ist, an seiner Situation. Jean Pictet schreibt in seinem Standardwerk über die Grundsätze des Roten Kreuzes  (1979, dt. 1990): „Der Grundsatz der Menschlichkeit wurde 1955 zum ersten Mal in folgender Weise formuliert: Das Rote Kreuz kämpft gegen das Leiden und den Tod. Es fordert, daß der Mensch unter allen Umständen human behandelt werde.“

Dieses zentrale Element unseres Handelns, quasi der „Zug zum Tor der Menschlichkeit“ um es wie ein Sportreporter zu beschreiben, bleibt auch in Katastrophen, Krisen oder Pandemien unser Leuchtturm. Mein Blogbeitrag, inzwischen fast 7 Jahre alt, beschafft sich im Detail mit dem Thema humanitärer Imperativ.

Neutralität?

„Neu­tra­li­tät und Unpar­tei­lich­keit wur­den oft mit­ein­an­der ver­wech­selt“, so Pic­tet. „[…] Der Neu­tra­le wei­gert sich, ein Urteil zu fäl­len, der Unpar­tei­li­che trifft dage­gen eine Ent­schei­dung nach vor­her fest­ge­leg­ten Regeln.“ Und diese Regeln sind im Einsatzfalle ganz klar. Rasch helfen und weiteres Leiden verhindern. Gerade Kommunikation und adäquate Information rettet Leben, nicht nur im Katastrophen- und Pandemiefall, aber in diesen Fällen ganz besonders. Beispiele dafür findet man im International Journal of Emergency Medicine, in PLOS Current Disasters oder auch im World Disasters Report 2005 der IFRC. Das ist der Grund, warum das Rote Kreuz in den ersten Tagen der Pandemie eine Kampagne entwickelt hat, die in Folge seitens der Bundesregierung übernommen wurde.

„Als freiwillige Hilfsgesellschaft unterstützt das Österreichische Rote Kreuz die österreichischen Behörden im humanitären Bereich“, definiert das Bundesgesetz und das machen wir auch. Ob es schönes Wetter hat, oder bei Gewitter. In Zeiten mit Katastrophen und zu jenen, in denen Pandemie herrscht.  Dass gerade in Österreich die obersten Behörden gleichzeitig auch politische Spitzenvertreter_innen sind, denn das ist das Wesen von Minister_innen im Sinne der Österreichischen Bundesverfassung kann und darf nicht verhindern, helfen zu wollen, nein – helfen zu müssen! Wer auch immer politisch verantwortlich sein mag, wir werden unsere Aufgaben wahrnehmen und die Behörden unterstützen. Das Rote Kreuz hat das Gesundheitsministerium unterstützt, als die dort höchste Beamtin Dr.in Rendi-Wagner hieß. Wir haben die Behörde auch unter ihrer Führung als Gesundheitsministerin unterstützt, so wie unter allen ihren Vorgänger_innen und Nachfolger_innen. Denn wir sind da um zu helfen. Wir unterstützen das Innenministerium, egal ob der Minister/die Ministerin Einem, Schlögl, Sobotka, Mickl-Leitner, Kickl, Peschorn oder Nehammer heißt. Wir unterstützen nicht die Poliktiker_innen, sondern die Organe der Republik. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied!

Dass die Arbeit als oberste Behörden schlussendlich auch mithelfen kann, dass Politiker gewählt oder nicht (mehr) gewählt werden mag sein. Das ist sogar sicher so. Aus Sicht des humanitären Imperativs darf das aber kein Grund sein, die Hilfe auszuschlagen. Denn, man kann es nicht oft genug sagen: Wir sind da, um zu helfen.

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