Einige grundsätzliche Ideen zu den Sektoren unserer Gesellschaft und den dort geltenden Normen. Selbstverständlich im Zusammenhang mit den Leistungen des Roten Kreuzes ebendort.

Statt eines Vorwortes möchte ich mich hier bedanken: Im Rahmen eines Vortrages wurde ich jüngst dazu animiert, mich wieder intensiver mit dem Grundsätzlichen und Letztgültigen auseinander zu setzen. Dieser Text ist nach langer theoretischer Abstinenz wieder ein Schritt in diese Richtung.

Was der Zivildienst mit der Diskussion um Ausschreibungen zu tun hat?

Gerade jetzt wird wieder breit diskutiert über den Zivildienst und die Wehrpflicht, aber auch über die Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes. Auch wenn diese Diskussionen zunächst scheinbar nichts miteinander gemeinsam haben, will ich zeigen, dass uns ein Gesamtdiskurs über zukünftige Modelle der Gesellschaft fehlt. Einzelne Teillösungen bringen leider oft mehr Probleme, weil sie das Gesamtsystem oftmals wo anders hinbringen, als man das ursprünglich möchte. Mein Aufruf ist daher ein Gesamtdiskurs zu des wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen unserer Gesellschaft.

Eine Wirtschaft: Fünf Sektoren

Luise Gubitzer, Wiener Ökonomin und WU-Professorin erklärt die Wirtschaft (oder besser die Gesellschaft) mit fünf verschiedenen Sektoren, die sich nicht nur in ihren Aufgaben unterscheiden, sondern auch in den zugrundeliegenden Normen und Handlungsmaximen. Ausgehend vom Haushalt, der Grundlage jeglichen wirtschaftlichen Handelns (Oikos – der Wortstamm von Ökonomie –  bedeutet ja das Haus oder die Hausgemeinschaft), spannt sie die Sektoren in Richtung des „For-Profit“-Sektors, dem was gemeinhin als „die Wirtschaft“ bezeichnet wird und dem öffentlichen Sektor des staatlichen Handelns.

Den Platz dazwischen, sozusagen „zwischen Markt- und Staatsversagen“ füllen zwei weitere Sektoren: Einerseits der Platz des zivilgesellschaftlichen Handelns, der Bereich der Nonprofits und andererseits der illegale bzw. kriminelle Sektor –  in jeder Ökonomie ebenfalls nicht zu unterschätzen.

Interessanterweise unterscheiden sich die Normen (oder nach Bourdieu auch der jeweilige Habitus ) in den  Sektoren derartig stark, dass es für Vertreter des einen Feldes nicht nachvollziehbar ist, wie Handlungen oder Mechanismen in anderen Sektoren funktionieren.

Jeder Sektor eine eigene Welt?

Während die mittel und langfristige Fürsorge-, Versorgung und Vorsorge zur Strategie des Haushaltssektors gehört, sozusagen das Denken in  „forstwirtschaftlichen Dimensionen also  in Generationen“, um den Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes Dr. Werner Kerschbaum zu zitieren, so ist der For-Profit-Sektor von Gewinnmaximierung und Optimierung der Shareholder-Values  geprägt. Die zeitliche Komponente ist in diesem Fall zumeist auf ein Jahr beschränkt, weil das auch die betriebswirtschaftliche Berichtsperiode ist. Politische und ethische Grundlagen prägen den Non-Profit-Sektor, der sich damit auch oft einer eindimensionalen betriebswirtschaftlichen Effizienz-Betrachtung entzieht, da diese strategischen Ziele oft nicht so klar im banalen Doppik-Modell operationalisierbar sind. Es wundert daher wenig, dass einerseits Wirtschaftsliberale behaupten, die NPOs wären alle ineffizient und andererseits namhafte NPO-VertreterInnen immer wieder feststellen, der Wirtschaft fehle es an Werten.

Ist Rettungsdienst eine kommerzielle Angelegenheit?

Unter Daseinsvorsorge versteht man die Bereitstellung von Leistungen und Gütern, die für das menschliche „Dasein“ notwendig sind. Dazu gehört auch das öffentliche Gesundheitswesen, und als Teil dessen der Rettungsdienst. Ein weiterer zum Beispiel in der EU gängiger Begriff dafür ist „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“(DAI) oder „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (DAWI). Die Daseinsvorsorge ist Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten. Bund, Länder und Gemeinden müssen ihre eigene Definition der Daseinsvorsorge nach Brüssel einmelden und dafür auch die Verantwortung übernehmen. In Österreich ist der Rettungsdienst ein inhärenter Bestandteil des öffentlichen Gesundheitswesens und daher auch Teil der Daseinsvorsorge. Dies ist auch im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz so festgelegt. Im Sinne des oben geschilderten Sektorenmodells ist der Rettungsdienst in Österreich – obwohl nach Bundesverfassung eine staatliche Aufgabe – aufgrund der früher fehlenden staatlichen Strukturenin diesem Bereich  zur Aufgabe der Zivilgesellschaft geworden, was auch die Zahlen der dort tätigen Personen zeigen: 32.365 ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes standen im Jahr 2011 8.336 beschäftigten Personen (allerdings in allen Bereichen des Roten Kreuzes) gegenüber. Zusätzlich wurden diese Personengruppen durch insgesamt 4263 Zivildienstleistende unterstützt, doch das ist eine andere Geschichte.

Wieso Ausschreibungen?

Obwohl die Zugehörigkeit des Rettungsdienstes zur Daseinsvorsorge unbestritten ist wird er zunehmend Gegenstand von öffentlichen Ausschreibungen verschiedener Gebietskörperschaften. Ausschreibungen verfolgen das ökonomistische Ziel, das günstigste Angebot zu finden. In den meisten Fällen sind die Kriterien auch auf die (technische) Qualität und die Kostenseite beschränkt, ohne komplexe Input-Output geschweige denn Outcome-Parameter zu definieren. Sie befinden sich daher klar im Bereich des For-Profit-Sektors um wieder das initial ausgebreitete Modell zu bemühen.  Doch unter diesem – in anderen Bereichen berechtigten – betriebswirtschaftlichen Aspekt wird im Rettungsdienst ein künstlicher Wettbewerb entfacht, der großen Schaden für die Daseinsvorsorge zur Folge haben kann. Einerseits wird ein Multiperspektivisches Zielbündel auf ökonomische oder noch besser betriebswirtschaftliche Ziele reduziert. Dabei werden (ceteris paribus, wie die Ökonomen sagen) alle anderen wesentlichen Aspekte außen vor gelassen. Zudem werden weiters die systemischen Komponenten nicht beachtet, die mit einer Entkoppelung und distinkten Optimierung von Einzelleistungen in einem sozialen Gesamtsystem einhergehen. Anders, als bei Betrieben handelt es sich bei den meisten Organisationen des Rettungsdienstes nämlich um komplexe Sozialsysteme, die neben dem Rettungsdienst noch vielfältige andere Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen. Nimmt man nun den Rettungsdienst heraus, beispielsweise durch Umgründungen, so finden unintendierte Umwandlungen und Abkoppelungen statt, deren Ausgang (und Auswirkung für die anderen erbrachten Dienste) nicht vorhersehbar ist.

Zivilgesellschaftliche Lösungen sind gesamtwirtschaftlich sinnvoller

Betrachtet man die Systeme oder Sektoren breiter und sieht man die unterschiedlichsten Bedürfnisse und Stakeholder, so kann man erkennen, dass die dezentral und föderal organisierten Organisationen der Rettungsdienste (und das ist nicht nur das Österreichische Rote Kreuz mit seinen Landesverbänden und Bezirksstellen) ein vielfältiges Bündel an Tätigkeiten, Verantwortlichkeiten und Aufgaben in unserer Gesellschaft zu erfüllen haben. Einerseits sind das genau jene Aufgaben, die aufgrund von Markt- und Staatsversagen bei den NPOs  gelandet sind (lange Zeit war das der Rettungsdienst vor der Ökonomisierung des Gesundheitswesen), andererseits sind es die Aufgaben eines nicht-virtuellen sozialen Netzes, in dem bundesweit viele Tausende Ehrenamtliche (um nicht den in anderen Diskussionen inzwischen ambivalent verwendeten „Freiwilligen“-Begriff zu verwenden) dafür ausgebildet sind, im Notfall auch ihren Familien und Freunden zur Seite zu stehen, in Katastrophen und bei Unglücksfällen vor Ort nachhaltig zu helfen und schon im Vorfeld eben diese Risiken mitzudenken und an ihrer Verhinderung mitzuarbeiten (Mitigation nennen das die ExpertInnen). Beispiele, wie die großen Hochwasser-Katastrophen der Jahre 2002 oder 2005 zeigen, dass gerade der breite zivilgesellschaftliche Ansatz im Katastrophenmanagement nachhaltig dazu beiträgt, Schäden zu vermeiden bzw. zu verhindern und in Folge das Ausmaß der Schäden an Personen, Gebäuden und Infrastruktur zu reduzieren und rasch wieder zu beseitigen. Doch diese zivilgesellschaftlichen Akteure werden in Österreich von den Freiwilligen des Rettungsdienstes gestellt. Eine betriebswirtschaftlich optimierte Firma wird nicht in der Lage sein, hier viel an Personal bereit zu stellen, oder spontane Freiwillige zu organisieren, wie das Team Österreich.

Doch für solche Perspektiven bedarf es einer Betrachtung der gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Situation und Auswirkungen. Lokale und regionale sektorale Optimierungen führen hier – im Sinne eines Morbus Föderalis – zur Fragmentierung und Entkoppelung der Einzelorganisationen und in Summe zu höheren Kosten und Aufwendungen.

Ökonomischer Sektor greift nach neuen Betätigungsfeldern?

Gerade wenn überall das Versagen marktwirtschaftlicher Mechanismen in der Krisenbewältigung sogar Inhalt des Mainstream-Diskurses werden – Stichworte wie Bankenskandal, ENRON-Pleite oder Euro-Krise samt Rettungsschirm sollten reichen, die notwendigen Bilder im Kopf entstehen zu lassen – ist es doch verwunderlich, wenn immer mehr Institutionen des Non-Profit-Bereichs (aber auch des governmentalen Sektors) ökonomisiert werden und damit das Gespenst der Chicago-Boys auch noch dort hinkommt, wo man früher den Opfern eben jener Politik helfen konnte.

Das soll bitte – um mich nicht missverständlich zu verstehen – kein Aufruf sein, die betriebswirtschaftliche Perspektive in Non-Profit-Organisationen zu vernachlässigen, im Gegenteil. Gerade professionelle Non-Profit-Manager sind sich der multiperspektivischen Zielhierarchien bewusst und in der Lage hier die Ressourcen (die übrigens auch nicht nur ökonomischer Natur sind) hinsichtlich unterschiedlicher Aspekte zu optimieren und damit effizient und effektiv einzusetzen.

Ökonomisierung durch Bezahlung von Freiwilligen

Die vorher ausgeführten Beschreibungen des Sozialsystems definieren es als klar dem zivilgesellschaftlichen NPO-Sektor zugehörig und erklären auch den Widerstand gegen ein vom Sozialministerium vorgeschlagenes Programm unter dem Titel „Hundsdorfer-Modell“ oder bezahltes Freiwilligenjahr. Einerseits gibt es starke Bedenken, ob es überhaupt genügend derartige „Freiwillige“ gibt – andererseits stoßen sich die Vertreter der Zivilgesellschaft am Freiwilligenbegriff , der ja – weil bezahlt – nicht mehr ehrenamtlich (in der Branche ein Synonym für freiwillig) ist. Begriffe sind – gerade in der von Werten geprägten Nonprofit-Welt oftmals „Kampfbegriffe“ und helfen mit, paradigmatische Unterschiede zu verorten, der des „Freiwilligen“ ist beispielsweise genau solcherart aufgeladen.

Die in den Medien genannten rund 1.400 Euro pro Monat für solche MitarbeiterInnengruppen würden auf lange Frist über die Mitarbeitermotivationslage die Rationalität bzw. das Selbstverständnis  der nun nicht mehr „Ehrenamtlichen“ in Richtung von GehaltsempfängerInnen verändern – das ist eine weitere Befürchtung. Dieser schleichende Wandel würde über kurz oder lang auch Einfluss auf die gesamte Organisationskultur nehmen, das Sozialsystem würde sich nachhaltig verändern. Denn über den Weg der Gesamtorganisation beeinflussen solche nachhaltigen Strukturänderungen auch die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Frage, welche Art von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter man für diese Summe bekommen würde – betriebswirtschaftlich gesprochen ist der Lohn/Gehalt ja direkt proportional zur Qualifikation bzw. Eignung – ist in diesem Bereich noch gar nicht besprochen.

Erste Querschüsse der Gewerkschaft, die ein Lohndumping sehen, zeigen hier ja bereits die (zwar linke) ökonomistische Diskussion anhand der Achse „Kapital und Proletariat“, oder um nach Bourdieu zu argumentieren im ökonomischen Feld. Mit einer Wende in diesem Bereich, und das kann eine mögliche Entwicklung sein, wird die Gesamtorganisation viel deutlicher von Lohnempfängerinnen und Lohnempfängern abhängig, verändert daher die Grundrationalität deutlich und droht aus dem NPO-Feld in Richtung Profitbetrieb zu driften, was ja im Interesse von keinem Stakeholder sein kann.

Auch die Feuerwehren haben in der Zivildienerdiskussion, aber auch bei den bezahlten Pionier-Milizionären im Bundesheer-Reformprogramm von Minister Darabos analog argumentiert, wenn auch nicht mit dem Modell von Gubitzer: Bezahlte Helferinnen und Helfer in höherem Anteil verändern langfristig die Motivbündel der Organisationen und führen über kurz oder lang ein Engagementmodell ad absurdum.

Zukunftsdiskurs statt partikularer Einzelinitiativen

Zusammenfassend ist zu sehen, dass viele vorgeschlagene Lösungen, ob zur Zivildienst oder auch zur Ausschreibungsdebatte stark davon abhängen, welche sozialpolitische Zukunftsperspektive die jeweils vorschlagenden Institutionen haben. In Ermangelung von gemeinsamen Zukunftsszenarien und Wegen dort hin können auch die Lösungen nur ad hoc und aus dem Bauch heraus passieren. Ein aktuelles Interview von Ingrid Brodnig mit einem ehemaligen Pressesprecher zeigt das sehr deutlich.

Es fehlt uns, und das scheint bei vielen derzeitigen politischen Themen der Fall zu sein, ein gesamtheitlicher Diskurs, in welche Richtung es gehen kann. Es braucht also erneut einen Österreich Konvent, der über die Zukunftsthemen und –Richtungen diskutiert, um von diesen strategischen sozialpolitischen Zielen dann kleinere Details, wie die Zivildienstdebatte, oder die der Ökonomisierung der Daseinsvorsorge abzuleiten. Doch dafür reicht es nicht, die ÖsterreicherInnen über „Wehrpflicht&Zivildienst“ abstimmen zu lassen, im Jahr vor der Nationalratswahl.