Wenn Philosophen essen oder vom Staatsversagen in die Föderatur?

Kurz nach Erdrutsch-artigen Wahlergebnissen finden allerorts Scherbengerichte statt, die dieses und jenes als Grund sehen, warum das Ergebnis so oder so ausgegangen ist. Die meisten Auguren liegen dabei allerdings aus zeitgeschichtlicher Perspektive betrachtet genauso richtig, wie die Chemtrails-Befürchter, weil die Blickwinkel viel zu operativ und damit die Argumentationsketten zu kleinteilig sind.

Krisen seien Zeiten des Wandels, der Chancen für Entwicklungen, sagen Management-Theoretiker. Aber sind es nicht gerade jene Propheten des kurzfristigen Profits, die zu politischem Aktionismus führen? Wann die kurze Wirkungs-Frist des Neoliberalismus durch permanente Ausweitung der Gültigkeits-sphären dieser Ideologie auch die Politik erreicht hat, kann man nicht genau abgrenzen, das postmoderne „anything goes“ hat diese Entwicklung wohl maskiert. Fakt ist, dass Politiker in ihren Ideen nicht mehr in Generationen denken, sondern in Wahlzyklen und damit vom zeitlichen Blickwinkel dem Management gleich gestellt ist.

Betrachtet man das kollektive Staats- und Politikversagen in Österreich auf allen Ebenen der Verwaltung, also die Inkompetenz auf Bundes-, auf Landes- und auf Gemeindeebene gar nicht so große Probleme unserer Zeit, Fragen wie die Unterbringung tausender Menschen (viele davon unbegleitete Minderjährige) angemessen, menschlich und zeitnah zu lösen, so erkennt man, worauf ich hinaus will. Wenn die Österreichische Bundesverfassung die Subsidiarität als Kernelement der Verwaltung beschreibt, also jene Behörden und politische Gremien mit der Durchführung von Staatsaufgaben betraut werden, die auf der untersten Ebene dafür zuständig sind, dann ist das nicht nur ein Recht. Vielmehr ist damit auch die Pflicht verbunden, diese Aufgaben zu erfüllen. Erfüllt werden diese Aufgaben allerdings nicht.

Das Thema Unterbringung von Asylwerbern zeigt, meiner Meinung nach allerdings bloß als Symptom, dass es dringend eine Veränderung in der Verwaltung geben muss, die sich dem sozialen Wandel anpasst. Dafür braucht es ErmöglicherInnen und EntscheiderInnen an den Schaltstellen, keine Verwalter und Verhinderer. Dafür braucht es Empathie und Verständnis für die KlientInnen, BürgerInnen und Kundinnen, nicht bloß Gleichheit des normenunterworfenen Individuums vor dem Gesetz.

Die Morbus Föderalis in Österreich führt im Moment zu einem Deadlock der Verwaltungsebenen, jeder meint, jemand anderer wäre für die Lösung zuständig blockiert aber trotzdem durch seine Untätigkeit die Wirkungsmacht anderer. Das so genannte Philosophenproblem (dining philosophers problem) ist ein Fallbeispiel aus der theoretischen Informatik, das zeigt, wie Systeme, die eigentlich gut funktionieren in manchen Zuständen dysfunktional werden: Fünf Philosophen sitzen am runden Tisch, jeder vor sich einen Teller Spaghetti. Zwischen den Tellern liegt je eine Gabel. Als wohlerzogene Menschen brauchen Philosophen zum Essen der Spaghetti zwei Gabeln. Das System funktioniert so lange gut, so lange mehrere der Denker mit philosophischem Diskurs und Gespräch beschäftigt sind und nur Einzelne Essen. Wenn alle gleichzeitig ihre rechte Gabel nehmen, dann verhungern sie vor den vollen Tellern.

Die derzeitigen Diskussionen – nein die fehlenden Lösungen für diese simple Aufgabe – rund um die Unterbringung von Asylwerbern (und in Folge von anerkannten Flüchtlingen) in Österreich sind genau in diesem Dilemma. Jeder hält die Gabel in der Hand und verhindert damit eine Lösung des Problems. Das einzige was man daraus lernt: für ein Philosophenproblem braucht es keine akademische Intelligenz, das schaffen auch unausgebildete. Die Informatiker haben für solche Probleme Lösungen gefunden, schaffen wir das in der Politik auch, oder gesellt sich zum Markt- und Staatsversagen auch ein komplettes Versagen der Zivilgesellschaft?

Vielleicht ist es jetzt an der Zeit endlich zu agieren, eine gemeinsame und akkordierte Strategie der Republik Österreich mit allen Verwaltungsebenen und der Zivilgesellschaft zu entwickeln, wie man mit dem veränderten Rahmenkontext in einer komplexeren und konfliktreicheren Welt umgeht. Es braucht, so sagt das Generalsekretär Werner Kerschbaum, einen Nationaler Aktionsplan Asyl, der berücksichtigt, dass pro Jahr bis zu 70.000 Personen nach Österreich kommen, der mitdenkt, dass unbegleitete Minderjährige einen besonderen Schutz genießen. Ein Plan, der gemeinsam entwickelt und gemeinsam umgesetzt wird, über die Grenzen der Stufen unserer Rechts- und Verwaltungsordnung, strategische Ziele, die von allen geteilt werden, um gemeinsam an unser aller Zukunft zu arbeiten und nicht gegen irgendwelche Dystopien. Die Alternative, wenn man keinen „starken Mann“ mag, der auch nichts zu Lösen imstande ist?

Eine Föderatur, die man hinsichtlich ihrer Integration mit dem Europa im dreißigjährigen Krieg vergleichen kann, nur noch provinzieller …

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