Braucht es eine #Obergrenze für Flüchtlinge?

Zonengrenze bei Heldra 1952

Wenn ein Präsidentschaftskandidat im Morgenjournal für eine „Obergrenze“ von Asylwerber eintritt, die er aus dem Status Quo der von Bund, Ländern und Gemeinden errichtbaren Quartierkapazitäten unter Berücksichtigung von technischen Parametern errechnen will, so stelle ich mir die Frage, was hier genau gemeint sein kann und welche Wirkungen dadurch erreicht werden könnten.

Rotes Kreuz als humanitärer Watchdog?

In einem Video „Auf ein Wort …“ hat Rotkreuz-Generalsekretär Dr. Werner Kerschbaum mehrere Fragen gestellt und auch die Rotkreuz-Positionen dazu ein wenig erläutert.

Das Rote Kreuz muss sich in solche politischen Diskussionen einmischen, wenn es um Menschen geht, die in Not sind. Das ist definitiv keine parteipolitische Einmischung, die auch im Sinne der Neutralität des Roten Kreuzes gar nicht möglich ist, es geht um gesellschaftspolitische Interventionen im Sinne von anwaltschaftlichem Handeln für besonders schutzwürdige Gruppen in der Gesellschaft.

Im Sinne einer humanitären, das heißt menschlichen, Perspektive des Roten Kreuzes für eine Obergrenze an Flüchtlingen sollten wir uns drei Fragenkomplexe stellen:

  1. Was ist grundsätzlich damit gemeint. Meint man eine tägliche, wöchentliche, monatliche Obergrenze an Flüchtlingen, die ins Land dürfen? Erfasst die Obergrenze, alle – auch minderjährige Flüchtlinge? Kann es dabei aufgrund einer Obergrenze dazu kommen, dass Familien getrennt werden, das muss aus humanitärer Sicht klar abgelehnt werden. Wer entscheidet über solche Grenzen, gilt sie für mehrere Jahre?
  2. Inwieweit bewegt sich eine Obergrenze an Flüchtlingen auf Rechtstaatlichen Grundlagen? Speziell das humanitäre Völkerrecht ist hier im Fokus des Roten Kreuzes: Wäre eine Obergrenze im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention? Höchstgrenzen sind dort eigentlich nicht vorgesehen.
  3. Der wesentlichste Fragenkomplex aus Sicht des Rotkreuz-Generalsekretärs ist die Frage der tatsächlichen Auswirkungen einer derartigen Obergrenze. Speziell natürlich im Hinblick auf die Zielgruppe der besonders Schutzbedürftigen. Was sind die Wirkungen einer derartigen politischen Entscheidung auf die Lebensqualität der Flüchtlinge? Wird sie verbessert? Werden dadurch in den Krisenregionen weniger Flüchtlinge sein, werden weniger Flüchtlinge nach Europa kommen?

Diese Fragen sind wichtige und wesentliche Perspektiven auf die Diskussion, gleichzeitig muss man die innergesellschaftlichen Herausforderungen der Integration und Inklusion beachten. Es geht um Lebensqualität für Menschen die benachteiligt sind. In diesem Sinne versteht sich das Rote Kreuz als hochpolitische Organisation, in der Weise, dass Rahmenbedingungen aktiv beeinflusst werden, die bestimmen, wie Menschen friedvoll miteinander zusammenleben können.

Lokal, regional international

Das Rote Kreuz versucht im Rahmen dieser Diskussion als internationale humanitäre Bewegung immer alle Perspektiven und Wirkungen zu sehen. Nicht zuletzt sind es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Roten Kreuzes (und Roten Halbmondes), die aufgrund dieser Arbeit das Vertrauen aller genießen. Sei es vor Ort in Syrien, wo Hilfskonvoys in belagerte Städte organisiert und durchgeführt werden, oder in den Flüchtlingslagern im Libanon, der Türkei, in Armenien.

Interdependenz statt Sozialmechanizismus

Genau diese ganzheitliche Perspektive vermisse ich im Moment in der Diskussion, denn wir leben ja nicht in einer eigenen abgeschlossenen Welt aus Mozartkugeln, Lipizzanern und SchiweltcupsiegerInnen, die man von außen wie eine Schneekugel in die Küchenkredenz stellt. Österreich ist Teil von größeren Staatengemeinschaften, sei es zunächst der Schengen-Raum, der eigene politische und vor allem technisch-administrative Richtlinien zum Thema Grenzkontrollen und dem Umgang mit Flüchtlingen bzw. Asylwerbern hat, oder die Europäische Union bzw. auch die UN. Solidarität zwischen unterschiedlichen Staaten und Gesellschaften ist hier genauso gefragt, wie die Beobachtung der Auswirkung dieser starken sozialen Veränderungen auf die eigenen Sicherungssysteme.

Natürlich gibt theoretisch wie praktisch es so etwas wie ein Erschöpfungssyndrom einer Gesellschaft, wenn die Resilienz nicht ausreicht, da darf man nicht blauäugig sein. Gesellschaften halten im Allgemeinen aber einiges mehr aus, als man ihnen zutraut. Resilienz heißt dieses Phänomen. Doch sogar der Libanon funktioniert als Staat noch, obwohl 1,8 Millionen Flüchtlinge aus Syrien vor Ort sind, bei einer Bevölkerung von 4,8 Millionen Menschen.

Die Grenzen der Gesellschaft, die diese Vulnerabilität ausmacht, lassen sich meiner Meinung nach nicht mit einer simplen technischen Obergrenze fixieren, denn das Ganze ist ein dynamischer Prozess. Hier machen technische und probabilistische Herangehensweisen keinen Sinn. Die Resilienzmechanismen in unserem komplexen und interdependenten Sozialsystem funktionieren anders: Nicht wie bei einem Kübel Wasser, der nach 10 Litern gefüllt ist – und dann geht echt nichts mehr hinein, sondern im Sinne eines dynamischen hochkomplexen Systems, bei dem jede neue Person mit ihren Fähigkeiten und Beiträgen selbst die Gesellschaft verändert. Wissen schon die Ökonomen nicht, wie sich die Situation auf die Wirtschaft auswirkt, und das ist noch einer der einfachsten Bereiche des sozialen Systems– weil eindimensional wirkungsorientiert.

Lösung? Fehlanzeige: Diskurs.

Was man aus meiner Sicht tun kann ist Sekundärparameter herzuziehen, die die Wirkung innerhalb der Gesellschaft anzeigen. Dafür muss man gemeinsam geeignete Indikatoren und ihre Grenzen definieren. Es braucht also mehr Diskurs in dieser Sache, mit Sachverstand und gegenseitigem Verständnis und nicht noch mehr Polemik.

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